Gesundheit

Ultimatum für Berliner Ärzte-Funktionäre

Die Senatsgesundheitsverwaltung hat dem Vorstand von Berlins Kassenärztlicher Vereinigung (KV) eine zweiwöchige Frist gesetzt, um die umstrittenen Bonusgelder freiwillig zurückzuzahlen. Es geht dabei um insgesamt rund 550.000 Euro, die aus Sicht der Verwaltung rechtswidrig an den dreiköpfigen KV-Vorstand gezahlt wurden. Eine KV-Sprecherin kündigte die Prüfung des Ultimatums an und drohte mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Die Vergütung von jeweils 183.000 Euro ist umstritten, weil das sogenannte Übergangsgeld eigentlich für den beruflichen Wiedereinstieg von ausscheidenden KV-Vorständen gedacht ist. Die Vorstandsmitglieder wurden jedoch wiedergewählt und blieben im Amt. Auch eine Auszahlung des Geldes als "erfolgsunabhängige Prämie", wie im Dezember erklärt wurde, sei unrechtmäßig, betonte die Senatsverwaltung.

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat bislang vergeblich die Rückzahlung der Gelder verlangt. Jetzt gilt eine Frist bis zum 20. Februar. Wenn das Geld bis dahin nicht zurückgezahlt wurde, will die Senatsverwaltung einen Bescheid erlassen, der die KV zur Rückabwicklung verpflichtet.