Bundesländer

Platzeck hält Länderfusion für überflüssig

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält eine Fusion seines Bundeslandes mit Berlin aus finanziellen Gründen für unnötig. Brandenburg habe bereits drei Haushalte ohne neue Schulden erreicht, sagte Platzeck am Montag im rbb. Darüber hinaus gehöre Brandenburg zu den vier Bundesländern, die bei der Haushaltskonsolidierung am weitesten vorangekommen seien.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte am Wochenende gesagt, dass er eine Fusion von Berlin und Brandenburg aus finanziellen Grünen für wahrscheinlich halte. Zur Begründung hatte er auf die Schuldenbremse sowie auf den auslaufenden Solidarpakt verwiesen.

Platzeck wies die von Nußbaum genannten Gründe jedoch als unzutreffend zurück. In Brandenburg stiegen die Schulden nicht mehr. Zudem seien die Zielsetzungen der früher einmal geplanten Fusion in anderen Bereichen wie Justiz, Verkehr und dem öffentlichen Dienst inzwischen auch ohne gemeinsames Bundesland erfüllt.