Sozialgerichte

Hartz-IV-Klagewelle ebbt nicht ab

Die Arbeit der Sozialgerichte in Brandenburg und Berlin wird weiterhin von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide dominiert.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Monika Paulat, kritisierte am Montag, dass die Gesetze zu kompliziert und nicht eindeutig genug formuliert seien. Nach ihren Angaben dürfte das Thema auch bei der Sitzung der Justizminister am Donnerstag eine Rolle spielen.

Erfreut zeigte sich Paulat darüber, dass die Sozialgerichte im Land Brandenburg 27 neue Richter bekommen.

Beim Sozialgericht Berlin werde nach 39 000 neuen Hartz-IV-Klagen im vergangenen Jahr in diesem Jahr mit 44.000 Eingängen gerechnet. Von Januar bis Mai habe es eine Steigerung von 35 Prozent gegeben. Die vier Sozialgerichte in Brandenburg (Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus) würden knapp 20.000 Verfahren erwarten, was dem Niveau des Vorjahres entspreche.

Eine Begründung für den Unterschied zwischen Brandenburg und Berlin konnte nicht genannt werden. In der Hauptstadt sei man eventuell klagefreudiger, zudem spreche es sich schnell herum, wenn eine Klage erfolgreich gewesen sei, sagte Paulat.