Sozialgipfel

Armutskonferenz ruft zu Protesten auf

Die Brandenburger Landesarmutskonferenz hat zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialbereich aufgerufen.

Es sei wichtig, dass die Menschen jetzt auf die Straße gehen, sagte Konferenzsprecher Andreas Kaczynski am Montag in Potsdam. Nur dann werde die schwarz-gelbe Bundesregierung umdenken.

Am Morgen waren mehr als 300 Vertreter von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden sowie von Gewerkschaften, Kirchen und Politik zu Brandenburgs erstem Sozialgipfel zusammengekommen. Er ist Teil der nationalen Veranstaltungswoche im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung. Ihm zufolge erhalten derzeit 13,5 Prozent aller Haushalte im Land finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt.

Armut gehe mit fehlenden Bildungschancen und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie Arbeitsplatzmangel und Niedriglöhnen einher, erklärte die veranstaltende Landesarmutskonferenz. Sie fordert daher Betreuungsangebote für Kinder. Zudem dürfe es für Dumpinglöhne keine gesellschaftliche Akzeptanz geben.

Die Landesarmutskonferenz ist den Angaben zufolge 2008 als Reaktion auf den ersten Brandenburger Lebenslagenbericht entstanden. Heute gehören ihr 32 Initiativen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften an.

Baaske kritisiert schwarz-gelbes Sparpaket

Sozialminister Günter Baaske hat auf dem Sozialgipfel in Potsdam das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert.

Die von Schwarz-Gelb geplante Streichung des Elterngeldes würde in Brandenburg dazu führen, dass rund 28.000 alleinerziehende "Hartz IV"-Empfänger keine Zuschüsse mehr erhalten, betonte der SPD-Politiker.

Armut in Brandenburg betreffe allerdings nicht nur "Hartz IV"-Bezieher, sagte Baaske der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Es gebe viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten. Deshalb habe Armut auch etwas mit dem Lohnniveau in Brandenburg und in Ostdeutschland überhaupt zu tun. Baaske sprach sich für ein Vergabegesetz aus, das einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen festschreibt.