Parteien/Brandenburg

Linke: Nord sieht sich gestärkt

Der Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Thomas Nord, sieht sich durch den Parteitag am Wochenende in seiner Arbeit gestärkt.

Seine Wiederwahl mit 78 Prozent der Delegiertenstimmen bezeichnete er am Montag im rbb-Inforadio als solides Polster, mit dem man gut Politik machen könne. Es sei auch ein guter Ausgangspunkt, um die Partei nach Außen vertreten zu können.

Zugleich wies Nord Spekulationen zurück, dass sich in dem Wahlergebnis auch eine Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der Linken niederschlage. Nicht alle, die mit seiner Arbeit nicht einverstanden seien, stünden kritisch zur Linken in der Koalition. Nord steht dem Brandenburger Landesverband seit 2005 vor.

Klarheit über politische Biografien gefordert

Der Landesparteitag hatte am Wochenende in Potsdam beschlossen, dass Linke-Kandidaten für ein öffentliches Amt künftig ihre politische Vergangenheit offenlegen müssen. Dem Antrag des Parteivorstandes hatte eine große Mehrheit zugestimmt. Fünf Delegierte waren dagegen, 13 enthielten sich.

Der alte und neue Landeschef Thomas Nord hatte zuvor gesagt: "Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, ehrlich mit der eigenen Biografie gegenüber diejenigen zu sein, die einen wählen sollen". Nord meinte vor den 140 Delegierten, "wer das nicht wolle, dürfe nicht in der Öffentlichkeit Politik machen". Nord selbst hatte sich 1983 als Inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi verpflichtet, dies aber bereits Anfang der 1990er Jahre öffentlich gemacht.

Fraktionschefin Kerstin Kaiser hatte auf dem Landesparteitag erklärt, die Linke sei verantwortlich für die schwierige Startphase der rot-roten Landesregierung. Auch sie forderte die Mandatsträger ihrer Partei auf, die Öffentlichkeit über politische Biografien nicht im Unklaren zu lassen.

Trennung von Amt und Mandat

Der Parteitag sprach sich zudem grundsätzlich für eine Trennung von Amt und Mandat aus. Dies soll künftig in die Parteisatzung geschrieben werden. Es bedeutet, dass Minister nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein dürfen.

Eine Aufforderung an die derzeitigen Minister der Linken gab es aber nicht. Sowohl Wirtschaftsminister Ralf Christoffers als auch Gesundheitsministerin Anita Tack weigerten sich am Sonntag, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.