26. Januar 2012
Themen:
Aktuelle Stunde zur massenhaften Funkzellenabfrage
Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
S-Bahn - Zeit zum Handeln
Mietrichtwerte für Harz IV
Änderung Schulgesetz
Änderung Senatorengesetz
Einsatz von Quellen–TKÜ – Überwachungstechnologie
Wohnungsmarkt sozial gestalten
Bebauungsplan Spreebogengebiet
Verfolgung von Homosexuellen nach 1945
Betrügerischer Handel mit Schrottimmobilien
Lärmschutz nicht aushebeln _mehr
Geschäftliches
Clara West (SPD) begründet für die Regierungsfraktionen, warum sie über die Schul- und Sportanlagen der Stadt sprechen wollen. Es gehe darum, dass die Kinder unter anständigen Bedingungen lernen können. Die Grünen sehen dringenden Redebedarf beim S-Bahnbetrieb. _mehr
Fragestunden
Senatorin Sandra Scheeres (SPD) erläutert die Bemühungen des Senats, Roma-Kinder durch kleine Lerngruppen und gezielte Sprachförderung in Regelklassen zu integrieren. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beantwortet die Frage nach den Schwerpunkten für die Internationale Bauausstellung (IBA). Zur Erhebung von 4,2 Millionen Verbindungsdaten durch Funkzellenabfrage äußert sich Staatssekretär Bernd Krömer. _mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigt die Flugrouten-Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung für den Flughafen in Schönefeld. Die Experten hätten zwischen den unterschiedlichsten Anforderungen und Kriterien abgewogen. Nach so langen Entscheidungsprozessen müsse man dieses Ergebnis "auch mal akzeptieren". _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Massenhafte Funkzellenabfrage in Berlin - Ausmaß und Hintergründe offenlegen" auf Antrag der Piratenfraktion
hält die nicht individualisierte Funkzellenabfrage für eine unverhältnismäßige Ermittlungsmethode, die außerdem bei den Autobrandstiftungen zu keinem Erfolg geführt habe. Sie stelle einen massiven Eingriff in die persönlichen Grundrechte Unschuldiger dar. _mehr
macht deutlich, dass die Funkzellenabfrage der Verhinderung schwerer Straftaten diene. Selbstverständlich handele es sich um Grundrechtseingriffe. Er räumt ein, dass die gesammelten 4,2 Millionen Handydaten im Zusammenhang mit den Autobrandstiftungen eine "gigantisch hohe Zahl" sei. _mehr
Für den Abgeordneten ist die Kernfrage, was der Staat dürfe, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Eingriff in die Unschuldsvermutung müsse vermieden werden. In Berlin sei diese durch die Funkzellenabfrage umgangen worden. 900 Menschen seien durch Feststellung ihres Namens zu potentiellen Straftätern gemacht worden. _mehr
hält die Funkzellenabfrage für völlig legitim und verweist darauf, dass 2011 insgesamt 537 Fahrzeuge in Brand gesetzt worden seien. Nicht die Anzahl der Daten sei entscheidend, sondern der Umgang mit den Daten. Ein Vergleich mit Dresden sei nicht angebracht. _mehr
In einer Kurzintervention meint der Abgeordnete Lux, dass letztlich Sachkompetenz der Beamten und Aufmerksamkeit der Bürger zur Aufklärung der Autobrandstiftungen geführt hätten und nicht die von Juhnke "geheiligte Funkzellenabfrage". Er wirft Juhnke vor, nichts aus dem Fall der rechten Terrorgruppe NSU gelernt zu haben und fordert ihn zu einer "besonnenen Innen- und Rechtspolitik" auf. _mehr
spricht von einem "handfesten Überwachungsskandal" und einem regelrechten "Daten-Tsunami". Der Einsatz der Datenabfrage sei der Kontrolle durch das Parlament entzogen. Er fordere deren ersatzlose Abschaffung, mindestens aber eine rechtliche Klarstellung, wie die Rechte Unbeteiligter geschützt werden könnten. _mehr
Der Innensenator fordert eine Versachlichung der Debatte. Die Polizei habe bei der Funkzellenabfrage nach Recht und Gesetz gehandelt. Zugleich erinnert Henkel die Linke daran, dass sie bis November 2011 zehn Jahre lang zusammen mit der SPD regiert habe. Die Abfragen in den vergangenen vier Jahren fielen also in die
Verantwortung des rot-roten Senats. _mehr
kennzeichnet den Vorgang der Funkzellenabfrage als "Handyrasterabfrage". Das Missbrauchspotential sei hoch und geschehe im Gegensatz zu Massen-DNA-Tests heimlich. Abschließend fordert Morlang die Benachrichtigung der von der Funkzellenabfrage Betroffenen. Dann sei auch das "Problem des Grundrechtseingriffs erledigt". _mehr
Wahlrecht für Kinder und Jugendliche - 1. Lesung
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion wollen das Mindestalter zur Wahl des Abgeordnetenhauses von 18 auf 16 Jahre senken. Die Piraten streben ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung an, das schrittweise eingeführt werden soll. In beiden Fällen müsste auch die Verfassung geändert werden. Die Anträge werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Antrag von Bü90/Grüne und DIE LINKE
Antrag der Piraten
wirbt für ein Wahlrecht für Kinder ab sieben Jahre und nennt dafür einige Argumente. So habe man auch Frauen mit ähnlichen Bedenken lange das Wahlrecht verweigert. Auch das Wahlalter sei in den letzten Jahren schrittweise von zunächst 25 gesenkt worden. Brandenburg habe ebenfalls das Wahlrecht für 16-Jährige beschlossen. _mehr
qualifiziert die Anträge der Opposition zur Absenkung des Wahlalters als den Versuch, die Regierungskoalition zu spalten. Die Piraten, die ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung anstrebten, sollten sich noch einmal mit Piagets Entwicklungspsychologie befassen. Die SPD wolle das Wahlrecht nicht von der Lebenswirklichkeit abkoppeln. _mehr
fragt, warum in Berlin nicht das möglich sei, was in Brandenburg und Bremen gehe. In beiden Ländern sei das Wahlalter auf 16 abgesenkt. worden. Es sei nicht zu verstehen, warum 16- und 17-Jährige zwar Bezirksparlamente wählen dürften, nicht aber das Abgeordnetenhaus. Es sei auch unlogisch, dass diese Altersgruppe an Volksinitiativen, nicht aber an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen dürften. _mehr
ist gegen eine Absenkung des Wahlalters und nennt dafür eine Reihe von Argumenten. Die CDU halte 18 für das "richtige Wahlalter" auf Landesebene. Ein Wahlrecht für Kinder - wie von den Piraten gefordert - finde sie sogar grundgesetzwidrig und "schädlich für die Demokratie". Es öffne Manipulationen Tür und Tor. _mehr
Clara Herrmann macht in einer Kurzintervention noch einmal deutlich, dass man 16-Jährigen das Wahlrecht als Grundrecht nicht verwehren dürfe. - Cornelia Seibeld fordert die Grünen auf, erst einmal zu evaluieren, was das Wahlrecht für 16-Jährige auf kommunaler Ebene gebracht habe. _mehr
Martin Delius ist der Ansicht, dass viele junge Menschen nicht wählen gingen, weil sie nicht ernst genommen würden. Die CDU solle erklären, warum sie eine Absenkung des Wahlalters für grundrechtswidrig halte. - Cornelia Seibeld verweist in ihrer Erwiderung auf Artikel 38 des Grundgesetzes, der von gleichen Vorrausetzungen für alle ausgehe. _mehr
plädiert für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dies sei ein weiterer Baustein, um junge Menschen ernst zu nehmen und ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Der Zeitpunkt zu Beginn der Legislaturperiode sei günstig. _mehr
S-Bahn - Zeit zum Handeln
Bündnis 90/ Die Grünen fordern in einem Antrag, eine Teilausschreibung der S-Bahn vorzubereiten und einen landeseigenen Fuhrpark aufzubauen. Die Piraten verlangen in einem Änderungsantrag, den S-Bahn-Vertrag und alle Gutachten offenzulegen. Beide Anträge werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
beklagt, dass die S-Bahn "kaputt gespart" worden sei. Nach Jahren der Krise sei es nun endlich Zeit zum Handeln. Die Entscheidung dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Aber man frage sich schon, worauf die Landesregierung noch warte. _mehr
zeigt sich enttäuscht vom Antrag der Grünen. Er habe keinen Neuigkeitswert und werde der Bedeutung der S-Bahn nicht gerecht. Sie sei das "Rückgrat der Mobilität der Berliner". Über das Ziel - einen störungsfreien Betrieb - gebe es Einigkeit. Unterschiedlich seien aber die Vorstellungen über den Weg dorthin. _mehr
bescheinigt den Grünen, sie hätten in einem Punkt recht. Es werde Zeit, dass der Senat Position beziehe. Die SPD bewege sich auf die "neoliberale" Haltung" der Grünen zu. Die öffentliche Ausschreibung sei der falsche Weg. Wolf plädiert stattdessen für die Vergabe an einen kommunalen "internen Betreiber". _mehr
kritisiert seinen Vorredner, den Ex-Wirtschaftssenator, der zehn Jahre Zeit gehabt habe, andere Verträge abzuschließen. Das habe er aber nicht getan. Der Antrag der Grünen sei halbherzig und polemisch, und es gebe darin handwerkliche Fehler. Der rot-schwarze Senat handele bereits. Anfang Februar würden die Details einer Teilausschreibung vorliegen. _mehr
wirft ihrem Vorredner von der CDU in einer Kurzintervention vor, Unsinn zu erzählen. Er wolle den Grünen "die Welt erklären". Er tue so, als sei die S-Bahn "ganz toll" und als würden die Grünen "die Beschäftigten zur Schnecke" machen. Das sei Blödsinn. _mehr
entgegnet der Abgeordneten Hämmerling, die Grünen-Fraktion habe gut daran getan, sie nicht wieder zur verkehrspolitischen Specherin zu machen. Sie habe immer wieder den S-Bahn-Vertrag kündigen wollen. Ein "vertragsloser Zustand" hätte aber sehr viel Geld gekostet. _mehr
missbilligt den Antrag der Grünen mit den Worten, es solle hier das "seit über einhundert Jahren einheitlich betriebene S-Bahn-Netz zerlegt" werden, um die "besten Stücke meistbietend auf dem Markt" feilzubieten. Man sei aber nicht auf einem "orientalischen Basar". Das Land Berlin habe den Auftrag, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. _mehr
Mietrichtwerte für Harz IV
Die Fraktion der Linkspartei legt einen Antrag vor, mit dem sie die Mietrichtwerte für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger anheben will. Die Abgeordneten überweisen ihn in die Ausschüsse.
begründet den Antrag ihrer Fraktion, der auf eine "Rechtsverordnung Wohnen" zielt. Damit solle die Verdrängung von Geringverdienern aus den Innenstadtbezirken verhindert werden. Sie sei gegen Hartz-IV-Bezirke. Dreh- und Angelpunkt für die Rechtsverordnung sei die Höhe der Wohn- und Heizkosten, die einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen müsse. _mehr
versichert, dass es mit der Koalition keine Aufteilung der Stadt in Arm und Reich geben werde; die Berliner Mischung sei ihr wichtig. Radziwill kündigt eine Nachfolgeregelung der AV Wohnen an, über die sich die Koalition gerade abstimme. Vorschläge der Linken - wie die Bindung an den Mietspiegel der Stadt und die Berücksichtigung der Heizkosten - würden aufgegriffen. _mehr
empfindet den Antrag der Linken als "dreist und unverschämt“. Der rot-rote Senat habe die Schaffung einer rechtsverbindlichen Verordnung auf dem Rücken der schwächsten Menschen jahrelang verschleppt. Wegen fehlender Rechtssicherheit gebe es 1000 Zwangsumzüge jährlich. 14.000 Menschen seien aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Er fordert ein Moratorium. _mehr
Die Abgeordnete Breitenbach erinnert an die grundsätzliche Kritik der Linken an Hartz IV. Die AV Wohnen sei "sehr lange sehr gut" gewesen. Später habe man sich mit dem Koalitionspartner nicht auf Verbesserungen einigen können. - Martin Beck wirft ihr Symbolpolitik vor. Die Linke habe ihre Verantwortung versäumt, Spielräume zu nutzen. _mehr
meint, mit ihrem Antrag wolle die Linke ihr schlechtes Gewissen gegenüber den Betroffenen beruhigen. Sie habe sich zu spät mit dem Thema befasst, das könnten sie nicht vom Tisch wischen. Nun arbeiteten CDU und SPD an einer Rechtsverordnung. Er benennt wesentliche Punkte, die diese enthalten werde. _mehr
hofft darauf, dass die angekündigte Rechtsverordnung schnell kommt und sich an der "Lebenswirklichkeit" der Menschen orieniert. Die Jobcenter hätten binnen eines Jahres über 300 Prozent mehr Bescheide zur Senkung der Wohnkosten verschickt. Daraufhin habe auch die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts an den Senat appelliert, dem durch Rechtssicherheit Einhalt zu gebieten. _mehr
Änderung Schulgesetz
Die Linksfraktion will das Schulgesetz ändern. Kinder mit Behinderungen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet zu werden. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.
Regina Kittler (Die Linke) begründet den Antrag ihrer Fraktion damit, dass "Verschiedenheit" normal sei. Jeder Mensch müsse dazugehören können. Dafür müsse man die Voraussetzungen schaffen. Ilkin Özisik (SPD) plädiert für eine "in sich stimmige Gesamtlösung". Der Antrag solle ausführlich im Ausschuss beraten werden. _mehr
Änderung Senatorengesetz
begrüßt, dass auch die Koalition das Senatorengesetz ändern will. Die Grünen seien dafür, dass erst nach einer Amtszeit von sechs Monaten ein Anspruch auf Übergangsgeld erworben werde. Die maximale Bezugsdauer sollte von zwei Jahren auf eines verringert werden. Er äußert sich zudem zum Problem Entlassung und Rücktritt. _mehr
verweist auf zeitgleiches Arbeiten der Regierungsfraktionen und Grünen an dem Thema. Die Oppositionsfraktion sei nicht Initiator der Debatte. Die Koalition wolle das Übergangsgeld an die Dauer der Amtszeit anpassen. Zimmermann gibt zu bedenken, dass es immer auch Gründe geben könne, das Geld bereits vor Ablauf einer Sechsmonatsfrist zu zahlen. _mehr
unterstützt eher den Antrag der Grünen. Dieser greife ein Problem auf, das dem der Koalition fehle, nämlich die zentrale Frage, von wem die Initiative zur Amtsbeendigung ausgeht. Sie entscheide, ob Übergangsgeld gezahlt werde oder nicht. Eine Begrenzung der Übergangsbezüge auf ein Jahr finde er analog zum Bezug von Arbeitslosengeld I gerecht. Den Passus einer sechsmonatigen Mindestamtszeit halte er für problematisch. _mehr
verweist auf die Praxis zur Zahlung von Übergangsgeldern in anderen Bundesländern. Die bisherigen in Berlin kritisierten Regelungen stellten bundesweit den Regelfall dar. Dennoch wolle die Hauptstadt einen neuen Weg gehen, der für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer sei. _mehr
fordert dazu auf, die öffentliche Empörung ernstzunehmen und künftig weniger Geld für moralische und politische Verfehlungen von Politikern auszugeben. Er hofft, dass sich der Ausschuss schnell treffe, damit das Thema abgeschlossen werden könne. _mehr
Einsatz von Quellen–TKÜ – Überwachungstechnologie
Die Piraten wollen Klarheit darüber, ob die Berliner Sicherheitsbehören Software zur verdeckten Überwachung von Computern und Smartphones besitzen oder darauf Zugriff haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt sich ihrer Großen Anfrage. Es ergibt sich eine hitzige Debatte.
Christopher Lauer (Piraten) erklärt, es gehe um den so genannten "Staatstrojaner". Eine solche Software könne man nicht "grundrechtskonform" einsetzen. Innensenator Frank Henkel (CDU) versichert, er nehme die Anfrage ernst. Die Entscheidung, eine Quellen-TKÜ einzusetzen, treffe in der Regel ein Richter, nur ausnahmsweise die Staatsanwaltschaft, nie aber die Polizei allein. _mehr
Wohnungsmarkt sozial gestalten
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Wohnungspolitik vorgelegt. Sie wollen vor allem erreichen, dass der Anstieg der Mieten gedämpft wird. Ihre Vorstellungen finden keine Mehrheit. Der Antrag wird abgelehnt.
begründet den Antrag ihrer Fraktion mit den Worten, kaum etwas bewege "die Leute da draußen" mehr als das Thema Wohnen. Die Schlüsselfrage sei: "Wer hat ein Recht auf Stadt?" Die Verdrängung nehme stetig zu. Ein Wohnort in der Innenstadt werde zum "Luxusprodukt". Das sei ein Armutszeugnis für die Stadt und den Senat. _mehr
nennt das Thema "hoch emotional". Die Mieten seien gestiegen. Das sei einerseits ein positives Signal, denn offenbar sei Berlin attraktiv. Andererseits steige aber der Druck auf den Wohnungsmarkt, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Sie erwarte vom Senat neue Leitlinien. Wenn Mietsteigerungen notwendig seien, dann "zielgerichtet und mit Vernunft". _mehr
stimmt dem Antrag der Grünen zu, weil ihre Partei es für eine der zentralen Aufgaben halte, gegen steigende Mieten und Segregation vorzugehen. Man müsse Prioritäten setzen und den Senat damit konkret herausfordern. Bei der Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen verlören die sozial Benachteiligten. Deshalb gelte es, die Zweckentfremdung zu stoppen. _mehr
findet es nicht zutreffend, wenn man sage, dass in Berlin die Mieten überproportional steigen würden. Aber es gebe "Modebezirke" und damit "Differenzierungen" innerhalb der Stadt. Mit Preisbegrenzungen helfe man sozial Schwachen nicht. Dafür sei es erforderlich, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Bestände erhöhten. _mehr
begrüßt die Richtung, in die der Antrag der Grünen geht, findet ihn aber an manchen Stellen nicht konkret genug. Dann setzt er sich kritisch mit den Passagen des Koalitionsvertrages zur Wohnungspolitik auseinander. Sozialer Wohnungsbau werde vernachlässigt, um die "Kassen für die viel genannten künftigen Generationen" zu sanieren. _mehr
Bebauungsplan Spreebogengebiet
Die Abgeordneten debattieren den Entwurf des Bebauungsplans für das Spreebogengebiet. Dort, wo sich früher der Bundespressestrand befand, soll nun das Bundesbildungsministerium gebaut werden. Das Abgeordnetenhaus nimmt den Entwurf des Bauausschusses mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne gegen LINKE und PIRATEN an.
Antje Kapek (Bündnis 90/Grüne) wird dem Bebauungsplan zustimmen. Dennoch kritisiert sie, dass dem Parlament keine ausreichende Zeit für eine fundierte Befassung gegeben wurde. Den öffentlichen Zugang des Gebäudes bezeichnet sie als unzureichend und warnt vor "amerikanischen Verhältnissen" im Regierungsviertel. _mehr
Verfolgung von Homosexuellen seit 1945
Mit ihrem Antrag fordert die Linke den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf. Ziel ist es, jene Menschen zu rehabilitieren und zu entschädigen, die in der BRD und in der DDR aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verurteilt wurden. Die Abgeordneten verweisen den Antrag in die zuständigen Ausschüsse.
Klaus Lederer (Linkspartei) beschreibt die Absicht des von seiner Fraktion eingebrachten Antrages. Die geplante Bundesratsinitiative sei ein "vorsichtiges Kompensieren" großer Menschenrechtsverletzungen. Bis heute gebe es keine kollektive Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen Männer, die nach 1945 in BRD und DDR wegen ihrer Homosexualität verurteilt worden seien. _mehr
Betrügerischer Handel mit Schrottimmobilien
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag den Senat auf, eine Bundesrats-Initiative zum besseren Schutz der Verbraucher vor dem betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien zu ergreifen. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss verwiesen.
verweist darauf, dass immer mehr Menschen beim Kauf einer Wohnung "über den Tisch gezogen" würden. Die Käufer wünschten sich eine rentable Vermögensanlage oder eine Altersvorsorge und erhielten eine "unvermietbare Bruchbude". Bundesweit seien 300.000 Immobilien verkauft worden, die oft nur die Hälfte ihres Geldes wert waren. _mehr
will nicht auf alle Argumente zu den Schrottimmobilien eingehen, über die die Fraktionen mittlerweile ausgiebig diskutiert hätten. Auch sie wünsche sich eine verbesserte Aufklärung der Verbraucher, Banken und Notare. Dazu listet sie fünf Punkte auf. Man sollte im Ausschuss intensiv beraten. _mehr
wirft den Grünen vor, den Eindruck zu erwecken, ohne sie würde keiner gegen Schrottimmobilien vorgehen. Der Justizsenator habe allen Fraktionen ein Angebot unterbreitet, mit dem man sich jetzt befassen sollte. Es enthalte eine Reihe von Maßnahmen, von denen sich die Grünen jetzt für ihren Antrag einige in eklektizistischer Manier rausgepickt hätten. _mehr
"Der Kollege Dr. Lederer ... hat alles gesagt, was zu diesem Antrag zu sagen ist. Herzlichen Dank" _mehr
hält es ebenfalls für vernünftiger, sich über das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Kampf gegen den Handel mit Schrottimmobilien zunächst im Rechtsausschuss zu beraten. Man wolle dort konstruktiv mit allen zusammenarbeiten. Es liege das Angebot von Senator Heilmann vor. _mehr
Lärmschutz nicht aushebeln
Die Linksfraktion will verhindern, dass der Lärmschutz durch EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt wird. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung soll deshalb gerügt werden. Mit dem Wunsch, darüber sofort abzustimmen, kann sich die Linke nicht durchsetzen. Der Antrag wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Harald Wolf (Die Linke) sieht durch die geplante EU-Verordnung die Rechte der nationalen Regierungen beim Lärmschutz verletzt. Bis zum 8. Februar müsse der Bundesrat reagieren. Deshalb sei der Antrag dringlich. Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Spies (Piraten) stimmen dem Antrag zu und werben um die Unterstützung des Parlaments. _mehr
Nächste Sitzung: 9. Februar 2012
